Können sich die Saselerinnen und Saseler wirklich freuen? Die CDU hat in der Wandsbeker Bezirksversammlung einen Runden Tisch für den Stadtteil beantragt. Gemeinsam mit den Stimmen der SPD wurde er beschlossen. Ziel ist es, alle Interessengruppen an einen Tisch zu bekommen und gemeinsam die Gesamtsituation Sasels zu verbessern.

Doch vor Ort kommen jetzt Zweifel an den Absichten der CDU-Initiative auf. Zu oft fühlte man sich von der Regierungspartei nicht ernst genommen. Zu oft wurde in den letzten Jahren Politik gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gemacht.

18.000 Unterschriften sammelten die Saseler gegen die Schließung der Bücherhalle und den Ausbau des Rings 3. Doch die Bücherhalle wird jetzt geschlossen, wurde zuletzt wie bei einer Castor-Demo von Demonstranten geräumt. Und der Bausenator setzt den Ausbau der Stadtbahnstraße weiter rabiat durch.

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Der Leerstand und fortschreitende Verfall einiger Landarbeiterhäuser in Wohldorf-Ohlstedt stand aufgrund eines ursprünglich in der Bezirksversammlung von der SPD-Fraktion gestellten Antrages am 21. November im Planungsausschuss zur Debatte.
Die Initiative zielte darauf ab, als weitere Eskalationsstufe gesetzliche Möglichkeiten der Wohnungspflege zu nutzen, um Verfall und Wohnungsleerstand zu begegnen. In der Sitzung des Planungsausschusses berichtete dann die Verwaltung über eine aktuelle Ankündigung des Architekten der Grundeigentümer, wonach ein erster Bauantrag zur Sanierung von zwei Häusern in den nächsten Wochen, spätestens bis Ende dieses Jahres, eingereicht werden solle.

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Elektrifizierung Hamburg – Lübeck:

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat erneut den Bau der S-Bahn-Linie 4 von Hasselbrook nach Ahrensburg und Bad Oldesloe gefordert. In einem gemeinsamen Antrag fordern die drei Fraktionen die zuständigen Behörden auf, das Projekt S 4 endlich in Angriff zu nehmen. Ein praktisch gleich lautender Antrag war bereits im September vom Kreistag Stormarn einstimmig beschlossen worden. Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion, und Sigrid Kuhlwein (SPD), Vorsitzende des Stormarner Verkehrsausschusses begrüßten den einstimmigen Beschluss: „Es dürfte wohl das erste Mal sein, dass Bezirksversammlung und Kreistag so eng Hand in Hand arbeiten. Diese grenzüberschreitende Kooperation sollte die Verantwortlichen aufhorchen lassen. Wir werden nicht locker lassen, bis die S 4 endlich unterwegs ist. Doch wir können auch nicht länger warten, die Weichen müssen endlich gestellt werden.“
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Die Straßen und Wege im Bezirk Wandsbek befinden sich weiterhin vielfach in einem besorgniserregenden Zustand. Auf zahlreichen Straßen und Wegen wird mit den Schildern „Gefahrstelle Straßenschäden“ und „Stolpergefahr! Unebener Gehweg“ gewarnt.

Laut Antwort des Bezirksamts im Juli 2005 würden jährlich 6 Mio. Euro benötigt, um alle Straßen und Wege in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu unterhalten (vgl. Vorlage Nr. 17/0949). Tatsächlich zur Verfügung standen damals jedoch nur 1 Mio. Euro. Im Zuge der Neuordnung der Zuständigkeiten für Hauptverkehrsstraßen und Bezirksstraßen nimmt das Bezirksamt seit 1. Oktober 2006 jedoch nur noch für Bezirks-straßen die Aufgaben der Trägerin der Wegebaulast wahr. Damit ist das Bezirksamt im Gegensatz zu früher auch nur noch im Falle von Bezirksstraßen für die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen und Wegen originär zuständig. Um die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel weiterhin zum Bedarf ins Verhältnis setzen zu können, bedarf es diesbezüglich neuer Zahlen.

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