Als Erfolg bezeichnete die Wandsbeker SPD-Fraktion den einstimmigem Beschluss der Bezirksversammlung, die zuständige Behörde aufzufordern, das Vorhaben „Lückenschluss des Ring 3“ im Investitionsplan des Senats zu streichen. Nachdem die CDU-Fraktion einen gleich lautenden SPD-Antrag im Ortsausschuss Rahlstedt zunächst abgelehnt hatte, stimmte sie in der Bezirksversammlung nun doch zu. „Ich freue mich, dass die drei Fraktionen doch noch einvernehmlich gegen den Lückenschluss votiert haben“, sagt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion.
(weiterlesen …)

Nach jetzigem Stand ist mit einem Baubeginn für die Aufhebung der Bahnübergänge in der Hammer Straße frühestens im Jahre 2009 zu rechnen. Dies ist die Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) auf eine Anfrage der Wandsbeker SPD-Fraktion. Noch vor einem Jahr hatte es geheißen, die BSU gehe davon aus, dass ein Baubeginn in 2008 erreicht werden kann, vor drei Jahren war von einem Baubeginn im Jahre 2007 die Rede. Warum sich der Termin für den Baubeginn immer weiter hinauszögert, schrieb die BSU nicht.
(weiterlesen …)

Bramfeld/Steilshoop: Bereits drei Busbuchten aus Verkehrssicher¬heits¬gründen gesperrt

Die Wandsbeker SPD-Fraktion schlägt Alarm: Viele Busbuchten im Bezirk befinden sich in einem desolaten Zustand, die Stadt kommt mit der Sanierung nicht hinterher. Hamburgweit sollen 215 Busbuchten sanierungsbedürftig sein. In drei Fällen im Bezirk Wandsbek mussten Busbuchten sogar bereits aus Verkehrssicherheitsgründen komplett gesperrt werden, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bezirksabgeordneten Ole Thorben Buschhüter. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion nun, die drei bereits gesperrten Bushaltestellen unverzüglich zu sanieren und wieder nutzbar zu machen. „Das Bezirksamt wird in Kürze eine Dringlichkeitsliste der zu sanierenden Busbuchten vorlegen. Dann wird das gesamte Ausmaß der Schäden bekannt“, sagt Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion, und ergänzt: „Die Sanierung von maroden Busbuchten muss im nächsten Jahr mit allerhöchster Priorität betrieben werden. Der Senat muss hierfür die nötigen Mittel bereitstellen.“

(weiterlesen …)

Am Sonntag, dem 10.9.2006 wurde in einem feierlichen Akt unter Anwesenheit der Kultursenatorin Prof. von Welck und des Bezirksamtsleiters Fuchs u. a. eine Schimmelmann-Büste im Puvogel-Garten übergeben.

Heinrich Karl von Schimmelmann hat sein Vermögen unter anderen als Sklavenhändler gemacht. Durch die Form der Ãœbergabe der Büste und der völlig unkritischen Bewertung des Lebens von Heinrich Karl von Schimmelmann wird deutlich, dass die Aufstellung der Büste als Ehrung der Person von Schimmelmanns verstanden werden soll. Die unkritische Ehrung eines Täters ist jedoch wie die Aufstellung eines Denkmals in heutiger Zeit völlig unangemessen.

Hinzu kommt, dass das Verfahren ein Alleingang des Bezirksamtsleiters Fuchs war, der die kritische Haltung des Kulturausschusses kannte und durch sein Handeln eine öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern Wandsbeks und mit der Kommunalpolitik verhindern wollte.

(weiterlesen …)

Die Entwicklungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass in einer Vielzahl von Ortsteilen in Wandsbek der Bedarf für Jugendeinrichtungen gewachsen ist. Die Ursachen sind vielfältig:

Das Gebiet Boltwiesen benötigt als Neubaugebiet eine Erstausstattung. Für den Ortsteil Sasel wird seit Jahren ein Bedarf für eine Jugendeinrichtung festgestellt, da der Sozialraum über keine entsprechende Infrastruktur verfügt. In Duvenstedt konnte zwar inzwischen eine Jugendeinrichtung „ans Netz“ gehen, aktuelle Problemlagen und der Zuwachs der Bevölkerung zeigen jedoch, dass eine personelle Aufstockung erforderlich ist.

(weiterlesen …)

Die Stadt hat die zehn historischen Landarbeiterhäuser Ende 2004 unter der Bedingung verkauft, dass dem Mieterschutz ausreichend Rechnung getragen wird und eine Sanierungsverpflichtung seitens des neuen Eigentümers besteht.

Gleichwohl ist seitdem vor Ort nichts passiert. Der Zustand der Häuser hat sich weiter verschlechtert. Mittlerweile sind bereits vier der zehn Häuser ohne sichtliche Aktivitäten zu ihrem Erhalt unbewohnt. Vielmehr ist der Eindruck entstanden, dass der schlechte Zustand der Gebäude bewusst mit dem Ziel einer dauerhaften Unbewohnbarkeit der Gebäude in Kauf genommen wird.

(weiterlesen …)

Der neue Gammelfleischskandal zieht immer weitere Kreise, erste Partien der Ware des bayrischen Großhändlers sind auch in Hamburg gefunden worden. Auch wenn es sich hier, nach ersten Ermittlungen, nicht um verdorbene Ware handelt, sind die Bürgerinnen und Bürger verunsichert.

Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Lieferungen in Hamburg angekommen und in den Handel gekommen oder weiterverarbeitet worden sind, so dass auch in Wandsbek verdorbenes Fleisch an die Verbraucher gekommen ist oder kommen könnte.

(weiterlesen …)

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren „Kein Lückenschluss des Ring 3 zwischen Höltigbaum und Barsbüttel“, das über 8.200 Wandsbekerinnen und Wandsbeker durch ihre Unterschrift unterstützt hatten und dessen Anliegen die Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig zugestimmt hatte, knickte auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein und entschied, den Lückenschluss in dieser Legislaturperiode zurückzustellen (vgl. Bürgerschafts-Drucksache 18/1298).
(weiterlesen …)

Laut der Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage „Sanierung von Bushaltestellen“ (Vorlage Nr. 17/2293) sind bereits drei Bushaltestellen im Bezirk Wandsbek aus Verkehrssicherheitsgründen gesperrt. Hierbei handelt es sich um die in der Bramfelder Chaussee gelegene Bushaltestelle Rahnstraße (stadteinwärts) sowie um die in der Steilshooper Gründgensstraße gelegenen Bushaltestellen Erich-Ziegel-Ring (stadtauswärts) und Gründgensstraße (Ost) (stadteinwärts). Während die Bushaltestelle Rahnstraße voraussichtlich im 1. Quartal 2007 saniert werden soll und die diesbezüglichen Pläne bereits im Ortsausschuss Bramfeld vorgestellt wurden, steht ein Termin für die Sanierung der beiden Steilshooper Bushaltestellen noch nicht fest: Hier müsse erst die Fertigstellung einer Dringlichkeitsliste der zu sanierenden Bushaltestellen abgewartet werden.
(weiterlesen …)

Jeden Tag gibt es neue Opfer unter der Zivilbevölkerung in Afghanistan. In diesem Jahr starben schon über 1.800 Menschen. Organisationen für Menschenrechte berichten von Selbstmordattentaten, Bombenexplosionen und Angriffen auf Schulen. Selbst auf der Homepage des Auswärtigen Amtes ist zu lesen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan instabil ist.

Anstatt die aktuelle Situation in Afghanistan neu zu bewerten und die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz abzuwarten, fordert der Hamburger Innensenator Nagel die afghanischen Familien unter Androhung der Abschiebung zur freiwilligen Ausreise auf. Damit plant Hamburg als erstes und bisher einziges Bundesland, Familien und Kinder in ein Land abzuschieben, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen und die Sicherheit der abgeschobenen Personen von keiner Seite gewährleistet werden kann.

(weiterlesen …)