Das in der Bürgerschaftsdrucksache 18/3417 vom 20. Dezember 2005 vom Senat verkündete 7-Millionen-Euro-Sonderprogramm zur Instandsetzung von Straßen und Wegen beinhaltet auch Mittel für die beiden Aufgabenstellungen „Erhaltung der Benutzungspflicht an Radwegen“ (1 Mio. Euro) und „Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten“ (2 Mio. Euro).

In der Drucksache heißt es: „Der Einsatz dieser Mittel soll nach einem Prioritätsprogramm unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde erfolgen, für das vorbereitend eine Bestandsaufnahme und Bewertung von Radverkehrsanlagen unter Beachtung der Zielsetzungen der beiden Aufgabenstellungen beauftragt worden ist. Vor dem Hintergrund der knappen Ressourcen und einer insgesamt großen verbesserungsbedürftigen Streckenlänge ist es bei beiden unterschiedlichen Aufgabenstellungen dringend geboten, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt einzusetzen. Dies ist nur möglich, wenn genaue Informationen über den tatsächlichen Zustand der Radverkehrsanlagen und Verbesserungsmöglichkeiten einschließlich Kostenschätzungen vorliegen. Für diese Aufgabe ist ein Ingenieurbüro mit einer Bestandsaufnahme und Bewertung von Radverkehrsanlagen beauftragt worden. Die Erhebung läuft zurzeit. Erste Ergebnisse liegen bereits vor. Die Festlegung auf konkrete Maßnahmen soll nach Vorliegen aller Ergebnisse Anfang 2006 erfolgen.“

Auf eine Kleine Anfrage antwortete das Bezirksamt am 1. September (Vorlage Nr. 17/2254), dass der Bezirk Wandsbek für die Aufgabenstellung „Erhaltung der Benutzungspflicht an Radwegen“ 400.000 Euro erhält, für die Aufgabenstellung „Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten“ 160.000 Euro. Im Rahmen der ersten Aufgabenstellung soll der Abschnitt der Wandsbeker Chaussee von der Straße Landwehr bis Brauhausstraße instand gesetzt und erneuert werden, im Rahmen der zweiten Aufgabenstellung der Abschnitt der Wandsbeker Marktstraße/Rüterstraße zwischen Brauhausstraße und Wendemuthstraße. Bei letzterem ist jedoch nicht erkennbar, welcher Zusammenhang zu Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten besteht. Angesichts des dort in Gründung befindlichen Bereichs zur Stärkung der Innovation von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BID Wandsbek) könnte dieser Abschnitt zudem noch verändert werden.

Wir fragen deshalb die zuständige Behörde:

1. Welche Radverkehrsanlagen im Bezirk Wandsbek wurden im Rahmen der Bestandsaufnahme und Bewertung von Radverkehrsanlagen im Einzelnen untersucht?
2. Zu welchen Ergebnissen ist diese Bestandsaufnahme und Bewertung von Radverkehrsanlagen im Hinblick auf
a) den tatsächlichen Zustand der Radverkehrsanlagen im Bezirk Wandsbek und
b) Verbesserungsmöglichkeiten einschließlich Kostenschätzungen
im Einzelnen gekommen?
3. Mit welcher Priorisierung wurden die einzelnen im Rahmen der Bestandsaufnahme und Bewertung untersuchten Radverkehrsanlagen im Bezirk Wandsbek in das Prioritätsprogramm aufgenommen?
4. Seit wann liegen
a) die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und Bewertung von Radverkehrsanlagen und b) das Prioritätsprogramm
vor?
5. Wie viel würde die Beseitigung aller im Rahmen der Bestandsaufnahme und Bewertung von Radverkehrsanlagen im Bezirk Wandsbek ermittelten Schäden schätzungsweise kosten?
6. Wann und mit welcher Begründung ist die Festlegung auf die beiden den Bezirk Wandsbek betreffenden Maßnahmen
a) Wandsbeker Chaussee von der Straße Landwehr bis Brauhausstraße und
b) Wandsbeker Marktstraße/Rüterstraße zwischen Brauhausstraße und Wendemuthstraße
erfolgt?
7. Mit welcher Begründung wird die unter 6. b) genannte Maßnahme unter die Aufgabenstellung „Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten“ subsumiert? Was ist das unmittelbar Kinder- und Jugendfreundliche an dieser Maßnahme? Um welche Schulen und Kindergärten handelt es sich hierbei?
8. Laut Bezirksamt wird der unter 6. b) genannte Abschnitt möglicherweise wegen der Bemühungen um ein BID verändert.
a) Inwiefern?
b) Welche Radwege im Bezirk Wandsbek sollen in diesem Fall stattdessen instand gesetzt und erneuert werden?
c) Wann wird eine diesbezügliche Entscheidung getroffen?