Bezirksversammlung lehnte Stopp des Verfahrens zur Änderung des Be¬bauungs¬plans Rahlstedt 105 ab, dabei macht Änderung gar keinen Sinn mehr

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Rahlstedt 105, mit dem die Umsiedlung eines bereits vor sieben Jahren pleite gegangenen Wandsbeker Möbelmarktes in den Rahlstedter Merkur-Park ermöglicht werden sollte, wird weiterhin nicht eingestellt. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Damit bleibt zumindest theoretisch die Option bestehen, dass im Merkur-Park doch noch ein Möbelmarkt errichtet wird. Theoretisch, denn ein Teil der betreffenden Fläche wurde mittlerweile schon anderweitig bebaut.

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Den Antrag der SPD an das Bezirksamt, die Arbeitslosen-Selbsthilfe bei der Su-che nach einem neuen Standort zu unterstützen, hat die CDU mit ihrer Mehrheit in der Bezirksversammlung überraschend abgelehnt.

Die ASH ist eine ehrenamtliche Einrichtung, die sich um Bedürftige Arbeitslose kümmert, ihnen Rat und in Zusammenarbeit mit der Hamburger Tafel täglich ca. 80 Menschen ein Frühstück und eine warme Mahlzeit gibt.

Die bisherigen Räumlichkeiten wurden der ASH zum 31. Dezember gekündigt, weil das Gebäude, das Bürgerhaus Wandsbek in der Wandsbeker Allee von der Stadt an einen Investor verkauft wird.

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Nach dem tragischen „Fall Jessica“ wurden viele Sonntagsreden gehalten. Der Senat versprach, sich verstärkt um die Jugendpolitik zu kümmern. Doch außer kosmetischen Maßnahmen bei den Behördenabläufen ist nicht viel passiert. Am deutlichsten kann dies in Zahlen am Etat für die Jugend-hilfepolitik abgelesen werden, der weiterhin stagniert.

Thomas Ritzenhoff, Fraktionsvorsitzender der SPD in Wandsbek, fordert daher für die kommenden Haushaltsberatungen den Senat auf, die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu erhöhen. Die Effizienz der be-stehenden Einrichtungen sei nicht mehr zu steigern und ehrenamtlicher Einsatz sei schon lange Voraussetzung für funktionierende Sozialräume in Wandsbek.

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Die SPD-Fraktion Wandsbek stellt für die nächste Bezirksversammlung den Antrag, die Büste des Grafen von Schimmelmann am Wandsbeker Marktplatz sofort zu entfernen. Schimmelmann wurde vor allem als Sklavenhändler der reichste Mann Europas.
Sowohl Bezirksamtsleiter Gerhard Fuchs (CDU), als auch Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) verteidigten die Aufstellung der Statue, die sie Anfang September feierlich eingeweiht hatten. Fuchs möchte den Menschenhändler, so ein Zitat aus der Hamburger Morgenpost, als „tragenden Herren der Wandsbeker Geschichte ehren“.
Auf der Tafel 5 Meter neben dem Denkmal steht lediglich: „Auch durch den so genannten Dreieckshandel (Kattun und Gewehre, Sklaven, Zuckerrohr und Baumwolle) zwischen Europa, Afrika und Amerika galt er als reichster Mann Europas.“ Und weiter: „ Er schuf als einfacher Bürgersohn früh die Grundlagen einer beachtlichen Karriere. … Unter seiner Gutsherrschaft blühte der Ort (Wandsbek, d.V.) auf.“ Diese zynische und verharmlosende Erwähnung rühmt die Kultursenatorin sogar als die erste öffentliche Nennung des Sklavenhandels im Zusammenhang mit dem grausamen Grafen.

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In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Thomas Ritzenhoff zum Erhalt der Immobilie Wandsbeker Allee 53, 55 sowie 55a hat das Bezirksamt auf die Frage, welche Schritte vom Bezirksamt unternommen wurden, um den Mietern Ersatzräume in der näheren Umgebung anzubieten, geantwortet es wurden geeignete Mietobjekte in Wandsbek benannt, Kontakt zu einer Eilbeker Kirche hergestellt und die BBS nach Schulräumen befragt. Auf Nachfragen von Mitgliedern im Hauptausschuss am 28.08.06 zum Erfolg dieser Bemühungen antwortete der Bezirksamtsleiter sinngemäß, es sei nicht seine Aufgabe, im ständigen Kontakt zum ASH Hamburg e.V. die Ergebnisse der Raumsuche zu überprüfen.

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SPD: Mittel werden zweckentfremdet

Zwei Millionen Euro hat der Senat für die die Verbesserung von Radwegen im Bereich von Schulen und Kindergärten reserviert. Die Mittel sollten konzentriert in Abschnitten mit starker Frequenz von Rad fahrenden Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden, so der Senat. Damit werde die Sicherheit erhöht, die beabsichtigten Maßnahmen seien „unmittelbar kinder- und jugendfreundlich“ (vgl. Bürgerschaftsdrucksache 18/3417).

Durch eine Kleine Anfrage an den Wandsbeker Bezirksamtsleiter kam nun heraus: Nach dem Willen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sollen mit den 160.000 Euro aus diesem Programm, die auf den Bezirk Wandsbek entfallen, die Radwege in der Wandsbeker Marktstraße und der Rüterstraße erneuert werden. Doch was hat das mit Schulen und Kindergärten zu tun, fragt sich Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion, der die Kleine Anfrage gestellt hatte. Denn in der Wandsbeker Marktstraße und der Rüterstraße selbst gibt es weder Schulen noch Kindergärten, eine Tae Kwon Do-Schule einmal ausgenommen.

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