Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert von der Behörde für Inneres im Rahmen eines auf den Bezirk Wandsbek beschränkten Pilotprojekts die Einrichtung einer Schilderwald-Hotline im Internet. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion hat sie in ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen. „Mit Hilfe der Schilderwald-Hotline sollen Bürgerinnen und Bürger der örtlichen Straßenverkehrsbehörde unbürokratisch aus ihrer Sicht entbehrliche Verkehrszeichen melden können, über deren Abbau anschließend im Einzelfall entschieden wird“, sagt Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion.
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Miserable Radwege in Wandsbek:

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek fordert vom Bezirksamtsleiter Klarheit über den Zustand der Wandsbeker Radwege und die bislang nicht verwendeten Mittel für deren Instandsetzung. Obwohl die Bürgerschaft Ende Februar 3 Mio. Euro für die Instandsetzung von Radwegen an Hauptverkehrsstraßen sowie im Bereich von Schulen und Kindergärten bewilligt hatte, soll der Bezirk Wandsbek die auf ihn entfallenen Mittel bis heute nicht abgerufen haben.

„Viele Radwege in Wandsbek sind in einem so schlechten Zustand, dass jeder Euro, mit dem Schäden behoben werden können, willkommen sein sollte. Warum die Mittel bis heute nicht abgerufen wurden, ist für mich nicht nachvollziehbar“, meint Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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Die Wandsbeker SPD-Fraktion fordert einen Online-Wegewart für Wandsbek. Hierfür soll auf der Internetseite des Bezirksamtes ein Online-Formular eingerichtet werden, mit dessen Hilfe Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch z.B. Schlaglöcher und andere Schäden an Fahrbahnen, Geh- und Radwegen, überstehende Hecken und herabhängende Zweige sowie kaputte und abhanden gekommene Verkehrszeichen melden können. Ein entsprechender Antrag steht nach der Sommerpause wieder auf der Tagesordnung.
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Gestern sind weite Teile des neuen Bezirksverwaltungsgesetzes in Kraft getreten, darunter auch die Vorschriften zu Anträgen und Anfragen. Mitglieder der Wandsbeker SPD-Fraktion haben daraufhin heute ihre erste Anfrage an eine Behörde gestellt. Diese muss nach neuem Recht nun innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden. „Eine solche Frist gab es bislang nicht. Einige Behörden ließen deshalb häufig viele Monate mit einer Antwort auf sich warten. Dies ist nun endlich vorbei“, freut sich Thomas Ritzenhoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
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