Über 96 % der Straßenunterhaltungsmittel für dieses Jahr bereits ausgegeben!
Montag, 31. Juli 2006Wandsbek: Immer mehr Schäden an Straßen, Geh- und Radwegen
Die Wandsbeker SPD-Fraktion schlägt Alarm. Eine Große Anfrage an den Bezirksamtsleiter ergab: Mitte Juni waren bereits über 96 % der diesjährigen Mittel für die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen und Wege im Bezirk ausgegeben. Und das obwohl noch sechs weitere Monate bevorstehen. “Das Geld reicht hinten und vorne nicht mehr. Straßen, Geh- und Radwege werden dem Verfall preisgegeben”, kritisiert Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion. Bereits im letzten Jahr waren im September alle Mittel verbraucht, so dass nur noch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr finanziert werden durften, und das zulasten der Mittel des kommenden Jahres. Andere Maßnahmen, wie die Markierung von Behindertenstellplätzen, wurden aufgeschoben. “Dieses Spiel wird sich in diesem Jahr wiederholen, wenn nicht kurzfristig mehr Mittel bereit gestellt werden”, befürchtet Buschhüter.
Buschhüter kritisiert vor allem, dass die Unterhaltungs- und Instandsetzungsmittel, die schon seit vielen Jahren nicht auskömmlich sind, vom Beust-Senat zwischen 2001 und 2006 nochmals um rund 40 % gekürzt wurden. Weniger als 1,5 Mio. Euro stehen jetzt noch zur Verfügung, während es 2001 immerhin noch knapp über 2,5 Mio. Euro waren. “Neue Schlaglöcher, Spurrillen und weitere kaputte Geh- und Radwege sind so vorprogrammiert”, meint er. Und so nimmt die Zahl der Gefahrenschilder immer mehr zu: Bereits in 38 Wandsbeker Straßen sind die Geh- und Radwege in einem so schlechten Zustand, dass sie als nicht mehr verkehrssicher gelten. Das Bezirksamt musste deshalb schon 160 Schilder aufstellen, die vor Stolpergefahr warnen. Ständig kommen neue dazu. Buschhüter fordert: “Die Bezirke müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihrer Verkehrssicherungspflicht uneingeschränkt nachzukommen.”
Laut Bezirksamt auf eine weitere Große Anfrage der Wandsbeker SPD-Fraktion würden 6 Millionen Euro benötigt, um alle Straßen und Wege in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Weiter schreibt das Bezirksamt: “Eine vorausschauende Erhaltung der öffentlichen Wege ist nicht mehr leistbar.” Damit, meint Buschhüter, legt das Bezirksamt den Offenbarungseid ab. Nicht jedoch das Bezirksamt trägt hierfür die Verantwortung, sondern die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die den sieben Bezirken insgesamt zu wenig Geld zuweist. Buschhüter: “Ist es richtig, Straßen und Wege erst dann zu reparieren, wenn die Schäden so groß sind, dass deren Beseitigung mit Krediten finanziert werden kann?” Mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung Wandsbek bereits merklich mehr Mittel für die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen und Wege gefordert – doch bislang ohne Erfolg.
Kritik äußert die SPD-Fraktion auch an dem vom Senat aufgelegten 7-Millionen-Euro-Sonderprogramm. Abgesehen von den zusätzlichen Investitionsmitteln, bekommt Wandsbek hiervon gerade einmal 200.000 Euro zur Aufstockung der Mittel für die Instandhaltung von Straßen und Wegen. “Die zusätzlichen Mittel erweitern aber nicht etwa den Spielraum für dieses Jahr, sondern fließen zu über 80 % in die Deckung des im letzten Jahr angesammelten Minus”, so Buschhüter.
Im Garten des Berner Schlosses trafen sich 120 Vertreter der Parteien, Vereine und Verbände. Dem Vortrag von Günter Ploß, Präsident des Hamburger Sportbunds, zur Lage des Breitensports in Hamburg folgten bei Wasser, Bier und Nackensteak u.a.: Jutta Rönsch (TSV Wandsetal), Michael Pommerening (Wandsbeker Stammtisch), Gerhard Fuchs (Bezirksamtsleiter), Knut Fleckenstein (ASB) und Gastgeber Thomas Ritzenhoff (SPD-Fraktionsvorsitzender in Wandsbek).