Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass im Rahmen eines auf den Bezirk Wandsbek beschränkten Pilotprojekts auf der Internetseite der Polizei Hamburg an zentraler Stelle ein Online-Formular eingerichtet wird („Schilderwald-Hotline“), mit dessen Hilfe Bürgerinnen und Bürger der örtlichen Straßenverkehrsbehörde unbürokratisch aus ihrer Sicht entbehrliche Verkehrszeichen melden können, über deren Abbau sie anschließend im Einzelfall entscheidet.

Begründung:

In ihrer Stellungnahme zu dem Beschluss der Bezirksversammlung „Ab in den Sack – Wandsbek baut Schilder ab!“ teilte die Behörde für Inneres kürzlich mit, dass für flächendeckende Maßnahmen zur Lichtung des Schilderwaldes die erforderlichen Haushaltsmittel fehlen (Vorlage Nr. 17/1333.02). Zwar hatte die Bezirksversammlung solche flächendeckenden Maßnahmen nicht gefordert, sondern nur eine punktuelle Aktion in einem ausgewählten Stadtteil oder Quartier, doch ist die Stellungnahme wohl dahingehend zu verstehen, dass die Polizei auch hierzu nicht bereit ist.

Die Behörde für Inneres teilte jedoch ferner mit, dass die Straßenverkehrsbehörden in Einzelfällen für punktuelle Verbesserungen durch die Entfernung überflüssiger Verkehrszeichen sorgen würden. Um den Straßenverkehrsbehörden wertvolle Anregungen für solche Einzelfallprüfungen geben zu können, bietet es sich an, im Rahmen eines auf den Bezirk Wandsbek beschränkten Pilotprojekts ein Online-Formular im Internet einzurichten („Schilderwald-Hotline“), mittels derer Bürgerinnen und Bürgern aus ihrer Sicht entbehrliche Verkehrszeichen der örtlichen Straßenverkehrsbehörde melden können. Auch den kommunalpolitisch Tätigen, die derartige Meldungen bislang in den Sitzungen der Regionalausschüsse machen, käme dies entgegen.

Für die SPD-Fraktion:

gez. Ole Thorben Buschhüter