Mit den Stimmen der CDU-Fraktion in der Wandsbeker Bezirksversammlung wurde gestern der Antrag der SPD abgelehnt, die Hamburgische Bürgerschaft aufzufordern, nicht erneut einen Volksentscheid zu missachten und das Wahlrecht, das sich das Volk 2004 gegeben hat, nicht anzutasten.

Worum geht es der CDU mit diesen Änderungen? In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es, die Änderungen seien von dem Bemühen getragen, das durch Volksentscheid eingeführte Wahlrecht nur so weit zu ändern, wie dies zum Erhalt eines handlungsfähigen Parlamentes unerlässlich erscheint. Woher nimmt die CDU die Gewissheit, dass nach geltendem Recht ein handlungsunfähiges Parlament herauskommt, zumal noch nie nach dem neuen Recht gewählt wurde?

Eckard Graage, Fraktionsvorsitzender der CDU äußert sich in der Bezirksversammlung sogar folgendermaßen: “Sie könnten mir jetzt vorhalten, der Bürger ist nicht dumm. Aber ich sage Ihnen, das ist nicht so!”

An dieser Stelle muss auch das als unwürdig zu bezeichnende Verhalten der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten kommentiert werden. Den Abgeordneten ging es ausschließlich darum, sicherzustellen, dass die eigene politische Karriere trotz diverser skandalträchtiger Vorfälle fortgesetzt werden kann, zumal eine Absicherung über die Landeslisten wohl nicht mehr in Betracht kommt.

“Gerade diese Ãœberlegungen zeigen deutlich, dass es ausschließlich um den Erhalt eigener politischer Macht geht. Das Prinzip Echternacht lässt grüßen”, so Thomas Ritzenhoff, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung.