Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am 22. Juni einstimmig die Forde-rung der SPD unterstützt, dass im Rahmen des Umbaus und Ausbaus des Busbahnhofs Poppenbüttel
• eine behindertengerechte Toilette gebaut wird und
• die Buslinie 27 von Wellingsbüttel zum Busbahnhof Poppenbüttel, mit einer zusätzlichen Haltestelle beim „Restaurant Randel“, verlän-gert wird.
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am 22. Juni mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL einstimmig beschlossen, dass sämtliche Kunst- und Skulpturenausstellungen, die auf dem Wandsbeker Marktplatz stattfinden, keinerlei Hindernisse für Veranstalter alternativer Nutzung darstellen.
Der Antrag der SPD bezieht sich auf die Probleme, die es mit der laufen-den Betonbank-Ausstellung von Bezirksamtsleiter Gerhard Fuchs (CDU) gab. Sein Festhalten an der Aufstellung der Objekte war einer der Haupt-gründe für das Scheitern des geplanten Fan-Festes für Familien auf dem neuen Wandsbeker Marktplatz gewesen.
Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am 22. Juni mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL einstimmig einen Armuts- und Reichtumsbericht für Hamburg gefordert.
Für den Fall, dass der Senat dies ablehnt, wurde die Bezirksverwaltung aufgefordert, einen solchen Bericht in Eigenregie für Wandsbek zu erstel-len.
Der jüngste Armutsbericht über Hamburg stammt aus dem Jahr 1997.
Dazu Anja Quast, Sprecherin für Soziales der SPD-Fraktion: „Wenn wir keine gesicherten Erkenntnisse darüber haben, wie die Menschen leben, können wir unser politisches Handeln auch nicht an den tatsächlichen Notwendigkeiten ausrichten!“
Mit ihrer einstimmig beschlossenen Aktion „Ab in den Sack – Wandsbek baut Schilder ab!“ wollte die Bezirksversammlung eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Schilderwald einnehmen. Doch die Polizei winkte ab: Zu teuer – für derartige Aktionen sei kein Geld da. Immerhin kündigte sie jedoch an, in der als erstes für die Aktion vorgesehenen Straße Bekassinenau in Oldenfelde den Schilderwald auf herkömmliche Weise durchforsten zu wollen.
Dort stehen rund 125 Verkehrszeichen, durchschnittlich alle 14 Meter eines, von denen schätzungsweise bis zu 20 % entbehrlich sind. Doch anstatt den Schilderwald zu durchforsten und entbehrliche Schilder abzubauen, tauschte das Bezirksamt dort kürzlich alle alten Schilder erst einmal gegen neue aus.
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Das ‚Konzept für die Nutzung auf dem Wandsbeker Marktplatz’ vom 26.01.2005 sieht unter anderem ausdrücklich die Nutzungsmöglichkeiten durch Veranstaltungen auf der Stadtplatzfläche vor, „zu deren Durchführung Stände, Buden, Zelte, Bühnen, elektrische oder elektronische Anlagen und Geräte oder dergleichen errichtet werden.“
Außerdem werden darin insbesondere solche Veranstaltungen begrüßt, „die der Belebung und Stärkung des Zentrums und dem geschäftlichen und kulturellen Zusammenleben dienen und die die Identifikation der Wandsbekerinnen und Wandsbeker mit ihrem Zentrum fördern“ sowie „Sportveranstaltungen von besonderer Bedeutung, Stadtteilfeste und kulturelle Veranstaltungen von hohem künstlerischen Wert“.
Seit 2005 finden im ersten Quartal eines Jahres sogenannte Skulpturenausstellungen statt, anlässlich derer diverse Künstler ihren Beitrag zu einem ‚kulturellen Wandsbek’ beisteuern. Da sich über Kunst und deren Wirkung bekanntlich nicht streiten lässt, ist die grundsätzliche Ausrichtung von derartigen Ausstellungen nach wie vor zu begrüßen.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu prüfen und dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus über das Ergebnis zeitnah zu berichten, unter welchen Bedingungen der Wochenmarkt Farmsen im Zusammenhang mit dem bereits genehmigten Erweiterungsbau für den Einkaufstreff Farmsen einen neuen, attraktiveren Standort erhalten kann.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob die durch das Naturschutzgebiet Rodenbeker Quellental verlaufende Straße Iloh zukünftig für den Durchgangsverkehr mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen Fahrräder) gesperrt werden kann.
Die Tourismuswirtschaft in Hamburg ist sehr stark durch den mittelständischen Sektor geprägt. Die Unternehmen in Gastronomie und im Dienstleistungsbereich beschäftigen ca. 130.000 standortgebundene Arbeitnehmer (davon ca. 96.000 in Vollzeitbeschäftigung).
Der durch die Unternehmen generierte Bruttoumsatz in Höhe von 5,4 Mrd. ¤ in 2004/2005 sowie die steigenden Wachstumsraten (+ 8,2% in 2005) im Bereich der gewerblichen Ãœbernachtungen, unterstreichen die Bedeutung des Tourismus-standorts Hamburg.
Der Senat spricht in der Drucksache 18/4060 von einem organisatorischen und strukturellen Anpassungsbedarf der touristischen Leistungsträger an diese Entwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund eines sich verändernden Informations- und Kaufverhaltens der Konsumenten. Außerdem wird die Bedeutung von touristischen Online-Angeboten und das Internet als entscheidendes Vertriebsinstrument hervorgehoben.
Die Bezirksversammlung möge beschließen, dem Bezirksamtsleiter zu empfehlen:
Auf der Internetseite des Bezirksamtes wird an zentraler Stelle ein Online-Formular eingerichtet, mit dessen Hilfe Bürgerinnen und Bürger der Wegeaufsichtsbehörde unbürokratisch z.B. Schlaglöcher und andere Schäden an Fahrbahnen, Geh- und Radwegen, überstehende Hecken und herabhängende Zweige an Geh- und Radwegen sowie kaputte und fehlende Verkehrszeichen melden können („Online-Wegewart“).
Die Bezirksversammlung möge beschließen, dem Bezirksamtsleiter zu empfehlen:
1. Alle Schilder, die nach altem Recht Radwege in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen kennzeichnen, sowie ggf. alle Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen werden abgebaut.
2. Alle sog. Nato-Brückenschilder, die auf die Tragfähigkeit der Brücken beim Befahren mit schweren Militärfahrzeugen hinweisen, werden im Benehmen mit der Bundeswehr abgebaut, soweit sie aufgrund des Abzugs der Bundeswehr aus dem Bezirk Wandsbek entbehrlich geworden sind.
3. Das Bezirksamt trägt dafür Sorge, dass beim Abbau von Verkehrszeichen auch die dazugehörigen Schilderpfosten abgebaut und ggf. einer Wiederverwendung zugeführt werden sowie der Abbau dort, wo dies bislang unterblieben ist, nachgeholt wird.