Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 1. Juni 2006:
Aus der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carola Veit vom 22.03.06 ist zu ersehen, dass die Einrichtungen der Wandsbeker Bezirksverwaltung an vielen Stellen noch nicht familienfreundlich sind. So gibt es zum Beispiel an keiner Stelle Mutter-Kind-Parkplätze, die Barrierefreiheit ist an vielen Stellen nicht gewährleistet und es fehlen vielerorts Warteräume mit Kinderspielecken sowie Wickelmöglichkeiten. Gerade letztere zwei Bedingungen sind mit geringen Mitteln sehr schnell umzusetzen und erleichtern es Eltern enorm, längere Wartezeiten ungestresst zu überstehen.

Große Anfrage für die Bezirksversammlung am 1. Juni:
In einer Expertenanhörung vor dem Kinder- Jugendausschuss der Bürgerschaft am 27. April 2006 wurden gravierende Mängel bei der Kindertagesbetreuung benannt. Dies gilt auch für Wandsbek.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung nach den Zahlen für Wandsbek:

Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 1. Juni 2006:
Durch das vom Senat im Frühjahr 2004 beschlossene Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010“ (SIP) werden den Bezirksversammlungen Mittel für eigene Investiti-onsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Diese errechnen sich als Prämien für die Ausweisung von Bauflächen. Die Berechnung der Finanzbehörde ergab für den Be-zirk Wandsbek eine verfügbare Summe von 232 843.- ¤.

Die Otto-Hahn-Schule befindet sich seit dem 1.8.2005 im Ganztagsbetrieb und kann aufgrund der nur kleinen Pausenhalle, die für den Kantinenbetrieb zur Verfügung steht, die Pausen- und Mittagsversorgung nur schichtweise betreiben. Auch fehlt es an einer geeigneten Fläche für Veranstaltungen.

Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 1. Juni 2006:
Wiederholt kommt es vor, dass den Bauprüfausschüssen Bau- und Vorbescheidsanträge quasi erst in letzter Minute vorgelegt werden, wodurch eine der eingehenderen Befassung und Beratung dienende Vertagung wegen drohendem Fristablauf unmöglich wird. Um diesem vorzubeugen und der Verwaltung ggf. vertieften Beratungsbedarf bei einzelnen Vorhaben signalisieren zu können, sollte den Bauprüfausschüssen zukünftig mit jeder Einladung zur nächsten Sitzung eine Liste der bis dahin eingegangenen und noch nicht beschiedenen Bau- und Vorbescheidsanträge, soweit sie im Bauprüfausschuss zu behandeln sind, zur Verfügung gestellt werden. Auf Wunsch einer Fraktion sollten Anträge dann bereits vorab zu Informations- und Meinungsbildungszwecken vorgestellt werden.