Die Bezirksversammlung Wandsbek hat auf ihrer letzten Sitzung einen von der SPD-Fraktion initiierten Antrag beschlossen, wonach eine Liste der noch nicht endgültig hergestellten und der noch nicht abgerechneten Erschließungsanlagen (Straßen, Wege, Plätze) in Wandsbek für jedermann im Internet veröffentlicht werden soll. Anders als im Bezirk Altona, wo dies bereits seit einiger Zeit praktiziert wird, soll in Wandsbek bei den noch nicht endgültig hergestellten Erschließungsanlagen gegebenenfalls auch vermerkt werden, in welcher Dringlichkeitsstufe sie in der Prioritätenliste für endgültig herzustellende Straßen stehen.

„Wir wollen erreichen, dass kein Grundeigentümer mehr überrascht sein muss, wenn die endgültige Herstellung seiner Straße und die damit verbundene Erhebung von Erschließungsbeiträgen ins Haus stehen. Jeder soll selbst sehen können, ob für seine Straße noch Beiträge infolge einer endgültigen Herstellung erhoben werden und wie wahrscheinlich es ist, dass dies in naher Zukunft geschieht. Durch mehr Transparenz versprechen wir uns mehr Akzeptanz“, meint Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion.

Rund 520 Straßen in Wandsbek gelten als noch nicht endgültig hergestellt. Jedes Mal, wenn eine dieser Straße zur endgültigen Herstellung ansteht, sind die Anlieger unangenehm überrascht, dass sie noch Erschließungsbeiträge zu zahlen haben und wenden sich nicht selten gegen die endgültige Herstellung ihrer Straße insgesamt.

Dabei sind die endgültige Herstellung von Straßen und die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Baugesetzbuch und im Hamburgischen Wegegesetz vorgeschrieben. Die Gesetzgeber in Bund und Land gehen davon aus, dass durch die Erschließung eines Grundstückes dem Eigentümer ein Vorteil erwächst, der durch den Erschließungsbeitrag ausgeglichen wird. Erschließungsanlagen in Neubaugebieten werden immer sofort gebaut und abgerechnet, problematisch sind jedoch viele Straßen vor allem aus der Vorkriegszeit, die nach dem Krieg erst einmal nur provisorisch befestigt wurden und nun nach und nach erst endgültig hergestellt werden. Auslöser dafür, dass eine Straße jetzt „dran“ ist, können z.B. der schlechte bauliche Zustand des vorhandenen Provisoriums oder vorher anstehende Sielbauarbeiten sein. Letztlich wird es aber noch Jahrzehnte dauern, bis auch die letzte Straße in Wandsbek endgültig hergestellt ist und damit dort auch die Beiträge erhoben werden können.