Absage des WM-Fan-Fests auf dem Wandsbeker Marktplatz

Die heute bekannt gegebene Entscheidung der Interessengemeinschaft (IG) Fan-Fest Wandsbek, die geplante Public Viewing-Veranstaltung anlässlich der Fußball WM auf dem Wandsbeker Marktplatz abzusagen, löst bei der SPD Wandsbek City Unver-ständnis und Verärgerung aus. Die Chance auf ein großes Familienereignis ist vertan.

Dabei richtet sich die Empörung nicht gegen die Veranstalter, sondern gegen das Verhalten des Wandsbeker Bezirksamtsleiters Gerhard Fuchs (CDU). Dieser hat von Beginn an die Initative der IG ausgebremst, um einen weiteren Skulpturenpark auf dem Wandsbeker Marktplatz in Form einer Beton-Bänke-Ausstellung auszurichten.

Dazu Karl Schwinke, SPD-Kreischef und stellvertretender Landesvorsitzender: „Es ist unerträglich, wie hier gegen die Interessen der Bürger vorgegangen wird!“

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Keine Discounter in Gewerbe- und Industriegebieten

Die Tendenz, dass sich vor allem Lebensmitteldiscounter neuerdings vermehrt in Gewerbe- und Industriegebieten ansiedeln, bringt die Kommunalpolitik auf den Plan. Denn auf der „grauen Wiese“ sind Einzelhändler häufig nicht gern gesehen: Einerseits ziehen sie Kaufkraft aus den gewachsenen Ortskernen ab und laufen so dem Zentrenkonzept der Stadt zuwider, andererseits blockieren sie in Hamburg rar gesäte gewerbliche Bauflächen für das produzierende Gewerbe. „Wir wollen, dass die Versorgung der Bevölkerung an integrierten, das heißt für alle möglichst gut erreichbaren Standorten nicht gefährdet wird. Der Ansiedlung von Lebensmitteldiscountern außerhalb gewachsener Zentren muss deshalb Einhalt geboten werden“, meint Hans-Joachim Klier, Fachsprecher der SPD-Fraktion im Wandsbeker Planungsausschuss.

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Bezirksversammlung Wandsbek fordert einstimmig mehr Mittel für Instandhaltung

Mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag fordert die Bezirksversammlung Wandsbek merklich mehr Mittel für die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen und Wege. Anlass hierfür ist die aktuelle Debatte um die Förderung des Radverkehrs. „Viel wichtiger, als neue Radwege zu bauen, muss doch sein, die vorhandenen in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten“, meint Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Stattdessen werden Radwege, ebenso wie Straßen und Gehwege immer mehr dem Verfall preisgegeben“, so Buschhüter. Er wendet sich gegen die Behauptung der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass „finanzielle Mittel großzügig auf die Bezirke verteilt wurden, ohne dass gezielt über deren sinnvolle und zielgerichtete Verwendung gewacht wurde.“ Denn anstatt wenigstens die Mittel für die Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, und damit auch der Radwege, auf ihrem ohnehin schon niedrigen Niveau zu halten, wurden sie vom Beust-Senat zwischen 2001 und 2006 nochmals um 42 % gekürzt. „Wie könnte man verschwenden, was nicht da ist?“, fragt Buschhüter.

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Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 1. Juni 2006:
Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Senat und die CDU Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft werden aufgefordert, nicht erneut einen Volksentscheid zu missachten und das Wahlrecht, das sich das Volk 2004 gegeben hat, nicht anzutasten.

Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 1. Juni 2006:
Aus der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carola Veit vom 22.03.06 ist zu ersehen, dass die Einrichtungen der Wandsbeker Bezirksverwaltung an vielen Stellen noch nicht familienfreundlich sind. So gibt es zum Beispiel an keiner Stelle Mutter-Kind-Parkplätze, die Barrierefreiheit ist an vielen Stellen nicht gewährleistet und es fehlen vielerorts Warteräume mit Kinderspielecken sowie Wickelmöglichkeiten. Gerade letztere zwei Bedingungen sind mit geringen Mitteln sehr schnell umzusetzen und erleichtern es Eltern enorm, längere Wartezeiten ungestresst zu überstehen.
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Große Anfrage für die Bezirksversammlung am 1. Juni:
In einer Expertenanhörung vor dem Kinder- Jugendausschuss der Bürgerschaft am 27. April 2006 wurden gravierende Mängel bei der Kindertagesbetreuung benannt. Dies gilt auch für Wandsbek.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung nach den Zahlen für Wandsbek:

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Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 1. Juni 2006:
Durch das vom Senat im Frühjahr 2004 beschlossene Sonderinvestitionsprogramm „Hamburg 2010“ (SIP) werden den Bezirksversammlungen Mittel für eigene Investiti-onsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Diese errechnen sich als Prämien für die Ausweisung von Bauflächen. Die Berechnung der Finanzbehörde ergab für den Be-zirk Wandsbek eine verfügbare Summe von 232 843.- ¤.

Die Otto-Hahn-Schule befindet sich seit dem 1.8.2005 im Ganztagsbetrieb und kann aufgrund der nur kleinen Pausenhalle, die für den Kantinenbetrieb zur Verfügung steht, die Pausen- und Mittagsversorgung nur schichtweise betreiben. Auch fehlt es an einer geeigneten Fläche für Veranstaltungen.

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Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 1. Juni 2006:
Wiederholt kommt es vor, dass den Bauprüfausschüssen Bau- und Vorbescheidsanträge quasi erst in letzter Minute vorgelegt werden, wodurch eine der eingehenderen Befassung und Beratung dienende Vertagung wegen drohendem Fristablauf unmöglich wird. Um diesem vorzubeugen und der Verwaltung ggf. vertieften Beratungsbedarf bei einzelnen Vorhaben signalisieren zu können, sollte den Bauprüfausschüssen zukünftig mit jeder Einladung zur nächsten Sitzung eine Liste der bis dahin eingegangenen und noch nicht beschiedenen Bau- und Vorbescheidsanträge, soweit sie im Bauprüfausschuss zu behandeln sind, zur Verfügung gestellt werden. Auf Wunsch einer Fraktion sollten Anträge dann bereits vorab zu Informations- und Meinungsbildungszwecken vorgestellt werden.
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Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 1. Juni 2006:
Auch in Hamburg wird es immer mehr Ganztagesschulen geben. Diese bieten in der Regel eine Betreuung bis 16.00 Uhr an. Daneben gibt es bereits heute eine Vielzahl von Nachmittagsbetreuungen mit schulischen Inhalten, die eine Betreuung bis 18.00 Uhr anbieten und Bestandteil des Kita-Gutscheinsystems sind. Dies gilt auch für Wandsbek.
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Mit einer Großen Anfrage verlangt die SPD-Fraktion Aufklärung über die mangelhafte Beseitigung von Schnee und Eis durch das Bezirksamt im vergangenen Winter. Das Bezirksamt ist u. a. für die Schneeräumung vor stadteigenen Grundstücken und an Bushaltestellen zuständig und setzt hierfür private Auftragnehmer ein. Im letzten Winter war jedoch vermehrt festzustellen, dass die Schneeräumung hier nur unzureichend, wenn nicht gar überhaupt nicht erfolgte. So war an vielen Bushaltestellen ein gefahrloses Ein- und Aussteigen fast unmöglich. „Während vielerorts rechtschaffene Anlieger ihrer Räumpflicht nachkamen, blieben dort, wo das Bezirksamt verantwortlich ist, Schnee und Eis vielfach liegen. Das darf sich im nächsten Winter nicht wiederholen“, meint Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
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