Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 27. April 2006
Die Neugestaltung des Wandsbeker Marktplatzes steht optisch und symbolisch für die wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung des gesamten Bezirks und wirkt der weiteren Verödung der Wandsbeker Marktstraße durch eine Gesamtaufwertung des Wandsbeker Kerngebiets entgegen.

Auf Initiative der Interessengemeinschaft City Wandsbek und mittels Finanzierung durch die ansässigen Grundeigentümer mit einem Investitionsvolumen von ca. 4 Mio ¤, steht Hamburgs bisher größter Business Improvement District (BID) unmittelbar vor der Realisierung.

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Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 27. April 2006:
Die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland steht unmittelbar bevor. Aus spontanen, kleinräumigen Aktivitäten von Sportvereinen, Interessenvereinigungen und Initiativen entstehen mittlerweile konkrete Projekte, um das sportliche Großereignis auch in Hamburg aktiv und kreativ zu begleiten. Die Vorbereitungen gehen auch in Wandsbek in den Endspurt über.

In Wandsbek, wie auch in einigen anderen Hamburger Stadtteilen, haben sich Initiativen zusammengeschlossen, um die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft im Rahmen so genannter Public Viewing-Veranstaltungen öffentlich zu übertragen. Somit wird ein breites, interessiertes Publikum und vor allem Familien angesprochen, die sich den Besuch der Spiele oftmals nicht leisten können.

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Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 27. April 2006:
Im Bundeskoalitionsvertrag haben SPD und CDU das Projekt „Mehrgenerationenhäuser“ (MGH) beschlossen. Das Konzept des Mehrgenerationenhauses versteht sich als Beitrag zum Aufbau neuer Nachbarschaften mit Begegnungs- und Kontaktmöglichkeiten zwischen Jung und Alt. Die Häuser sollen der Schwächung sozialer Netze in Verwandtschaft und Nachbarschaft entgegenwirken.
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Große Anfrage für die Sitzung der Bezirksversammlung am 27. April 2006:
Im vergangenen Winter war vermehrt festzustellen, dass die Stadt ihrer eigenen Pflicht zur Beseitigung von Schnee und Eis auf Gehwegen vor eigenen Grundstücken nur unzureichend, wenn nicht gar überhaupt nicht nachgekommen ist. Während vielerorts rechtschaffene Anlieger ihrer Räumpflicht nachkamen, blieben dort, wo die Stadt verantwortlich ist, Schnee und Eis liegen. Betroffen waren z. B. Gehwege entlang von Schulgrundstücken und Grünanlagen, aber auch viele Bushaltestellen, wo ein gefahrloses Ein- und Aussteigen fast unmöglich war.
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Große Anfrage für die Sitzung der Bezirksversammlung am 27. April 2006:
Im Haushaltsjahr 2006 stehen beim Titel 1630.535.12 „Unterhaltung und Instandsetzung sowie Betriebsausgaben öffentliche Straßen und Wege“ wie im Vorjahr gerade einmal 1,469 Mio. Euro zur Verfügung. Dabei waren diese Mittel schon im letzten Jahr nicht auskömmlich: Im Herbst 2005 waren bereits alle Mittel ausgegeben, seitdem mussten alle Maßnahmen aufgeschoben werden, soweit sie nicht der Gefahrenabwehr dienten und deshalb im Wege des Vorgriffs aus den Mitteln des kommenden Haushaltsjahres finanziert werden durften.
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Große Anfrage für die Sitzung der Bezirksversammlung am 27. April 2006:
Grundlage der Notfallrettung in der Freien und Hansestadt Hamburg ist das Hamburgische Rettungsdienst-Gesetz (HamRDG). Zuständige Behörde für den „Öffentlichen Rettungs-dienst“ ist danach die Behörde für Inneres. Sie hat eine flächendeckende sowie bedarfs- und fachgerechte Versorgung der Bevölkerung hinsichtlich der Notfallrettung sicherzustellen. Die Notfallrettung wird in Hamburg durch die Berufsfeuerwehr unter Einbeziehung der Hilfsorga-nisationen und Dritter durchgeführt. In einigen dünn besiedelten Randgebieten der Stadt wird die Erstversorgung bis zum Eintreffen eines Rettungs- bzw. Notarztwagens durch die Freiwil-lige Feuerwehr geleistet. So auch in Duvenstedt und Wohldorf-Ohlstedt.
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Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 27. April 2006:
Das Bauamt des Bezirksamtes Altona veröffentlicht auf seiner Homepage eine Liste mit den noch nicht abgerechneten Erschließungsanlagen im Bezirk. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz im Zusammenhang mit der endgültigen Herstellung von Straßen. Diesem Beispiel sollte auch das Bezirksamt Wandsbek folgen, in dessen Gebiet noch ca. 520 Straßen als nicht endgültig hergestellt gelten. Vielfach sind Anlieger im Unklaren darüber, dass für ihre Straße noch keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden. Dem soll mit der Veröffentlichung einer ähnlichen Liste auch für den Bezirk Wandsbek begegnet werden.
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Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 27. April 2006:
Die Bezirksverwaltungsreform wird zu einer tiefgreifenden Strukturveränderung bei den Verwaltungseinheiten führen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner Wandsbeks, aber auch für Vereine und Verbände ist die ersatzlose Abschaffung der Ortsämter und der Wegfall der Ortsamtsleiterstellen die gravierendste Veränderung: Sie alle verlieren einen vor Ort ansässigen, mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Ansprechpartner, der im Sinne von Bürgernähe schnell und kompetent die „richtigen Hebel“ in der Verwaltung bedienen konnte. Er hatte darüber hinaus auch eine wichtige Filterfunktion für die Verwaltung. Beide Aspekte gehen durch die ersatzlose Streichung der „Ortsbürgermeisterstellen“ verloren.
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Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 27. April 2006:
Nach den bisher bekannten Planungen für eine Bezirksverwaltungsreform sollen die Naturschutzgebiete sowie die bisher durch die Forstämter verwalteten Wald- und Grüngebiete auf die Bezirke übertragen werden. Damit hätte die bisherige Zersplitterung der Kompetenzen auf dem Gebiet der Grün- und Naturschutzplanung ein Ende. Dem Grünbereich käme damit längerfristig endlich die Bedeutung zu, die er für die weitere Stadtentwicklung und den Erhalt der natürlichen Ressourcen hat.
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Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung am 27. April 2006:
In den Jahren 2001 bis 2005 haben sich in der Schloßstraße sage und schreibe 698 Verkehrsunfälle ereignet. Dabei wurden fünf Personen schwer und 190 Personen leicht verletzt. Der volkswirtschaftliche Schaden (unter Zugrundelegung der Kostensätze des Verbandes der Sachversicherer, herausgegeben von der Bundesanstalt für Straßenwesen) beträgt insgesamt 6.186.662 Euro (vgl. Kleine Anfrage „Unfallschwerpunkt Schloßstraße“, Vorlagen Nr. 17/1710).
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